Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2017

Zweibrüder Optoelectronics GmbH & Co. KG · 42699 Solingen


§ 1 Allgemeines 
(1) Sämtliche Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. 
(2) Lieferungen erfolgen nur an Gewerbetreibende gegen entsprechenden Nachweis. Privatkunden werden von uns nicht beliefert.


§ 2 Angebote 
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und 14 Tage gültig, soweit keine abweichende Annahmefrist ausdrücklich im Angebot vermerkt ist. Der Katalog sowie die jeweils gültigen Preislisten sind Bestandteile unseres Angebotes. Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Druckschriften sind unverbindlich und können jederzeit ohne besondere Anzeige geändert werden. Ebenso behalten wir uns Änderungen der Produkte im Hinblick auf Design und Material vor.
(2) Mit Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, dass er zahlungs- und kreditwürdig ist. 

§ 3 Sonderanfertigungen 
(1) Bei Sonderanfertigungen, insbesondere bei Aufträgen über die Bedruckung bzw. die Laserung unserer Ware, sind genaue Angaben des Bestellers erforderlich. 
(2) Wird von uns ein Entwurf angefertigt, so bleibt dieser, auch bei Teilzahlung, unser Eigentum. 
(3) Entwürfe unterstehen dem gesetzlichen Schutz. 

§ 4 Preise 
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, verstehen sich die von uns in den Preislisten angegebenen Preise als unverbindliche Preisempfehlung (UVP) inklusive Mehrwertsteuer. Für alle Willenserklärungen sind die am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreise maßgebend. 
(2) Wir behalten uns Änderungen der Listenpreise aufgrund von Faktorkostenänderungen (z.B. Rohmaterial, Energie, Löhne, Währungsschwankungen etc.) ausdrücklich vor. Die Preise können jederzeit ohne besondere Anzeige geändert werden. 

§ 5 Mindestbestellwert 
(1) Der Mindestbestellwert beträgt bei einer Erstbestellung eines Neukunden 500,- € netto. 
(2) Bei jeder Folgebestellung beträgt dieser 50,- €.netto, im Falle eines geringeren Bestellwertes wird ein Mindermengenzuschlag von pauschal 10,- € zzgl. MwSt je Bestellung in Rechnung gestellt. 

§ 6 Zahlungsbedingungen f. Inlandskunden 
(1) Zahlungsweise ist grundsätzlich Zahlung innerhalb 30 Tage netto, innerhalb 10 Tagen 2 % Skonto. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, vor der jeweiligen Belieferung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und im Einzelfall nur gegen die Wahl einer anderen Zahlungsart (Vorkasse/Nachnahme) zu liefern. 
(2) Auf Wunsch des Bestellers und nach entsprechender Bankauskunft kann auch eine Zahlung per Bankeinzug (2 % Skonto) vereinbart werden. 
(3) Sollte vom Besteller per Vorkasse gezahlt werden, ist von diesem nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung binnen 3 Tagen ein Zahlungsbeleg zuzufaxen. 

§ 7 Zahlungsbedingungen f. Auslandskunden 
(1) Zahlungsweise ist grundsätzlich Zahlung per Vorkasse ohne Abzug von Skonto. Es kann im Ausnahmefall auch eine Zahlungsweise nach Rechnungsstellung vereinbart werden. 
(2) Im Fall der Zahlung nach Rechnungsstellung ist innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Abweichende Regelungen nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung unsererseits. 

§ 8 Lieferbedingungen 
(1) Die vereinbarte Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben, jedoch können sich gegebenenfalls durch unvorhersehbare Ereignisse Verzögerungen ergeben.
(2) Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Fristablauf unser Lager verlassen hat. 
(3) Schadensersatzansprüche aus verzögerten oder falschen Lieferungen sind nur unter den Voraussetzungen des § 9 möglich.
(4) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager Solingen - Incoterms FCA (Free Carrier). 
(5) Unvorhergesehene Ereignisse (z.B. Streik, behördl. Maßnahmen) entbinden uns von der Lieferverpflichtung. 

§ 9 Lieferverzögerungen 
(1) Bei Nichteinhalten einer ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferzeit ist der Besteller berechtigt und verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Vornahme der Lieferung zu setzen. 
(2) Erfolgt eine Lieferung bis zum Fristablauf nicht, so ist der Besteller erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

§ 10 Verweigerung der Annahme 
(1) Verweigert der Besteller die Annahme der Ware, so stellen wir diesem die entstandenen Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung.
(2) Bei mehrmaligen Annahmeverweigerungen durch den Besteller behalten wir uns vor, Willenserklärungen des Bestellers, insbesondere weitere Bestellungen nicht mehr anzunehmen. 

§ 11 Versandart und Versandkosten 
(1) Inlandssendungen werden generell per DPD Standard versandt. 
(2) Bei größeren Lieferungen erfolgt eine Lieferung per Spedition. 
(3) Auslandssendungen werden grundsätzlich per DPD oder per Spedition versandt, wobei insbesondere das Land des Sitzes des Bestellers sowie dessen diesbezügliche Wünsche berücksichtigt werden. 
(4) Bei Inlandssendungen werden unterhalb eines Warenwertes von 500,- € Versandspesen berechnet. Diese betragen 9,90 € pro Paket bei Nachnahme und 4,99 € pro Paket bei den übrigen Zahlungsweisen. 
(5) Oberhalb eines Netto-Warenwertes von 500,- € liefern wir bei Inlandssendungen die Ware frei Haus. 
(6) Bei Auslandssendungen werden die konkret entstandenen Versandkosten dem Besteller in Rechnung gestellt, und zwar unabhängig vom jeweiligen Warenwert einer Bestellung.
(7) Auf entsprechenden Wunsch des Kunden liefern wir die Ware auch per Expressversand – insbesondere bei gewünschter Samstagszustellung.
(8) Im Fall des Expressversandes werden dem Besteller die konkret angefallenen Versandkosten in Rechnung gestellt. 

§ 12 Eigentumsvorbehalt 
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbedingung unser Eigentum. 
(2) Mit der Veräußerung der Vorbehaltsware durch den Besteller im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an dessen Kunden tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Bestellers gegen seine Abnehmer, der bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten gilt (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 
(3) Im gerichtlichen Insolvenzverfahren des Bestellers sind wir zur Aussonderung der Vorbehaltsware berechtigt. 
(4) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 

§ 13 Mängelhaftung 
(1) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit, Vollzähligkeit und zugesicherte Eigenschaften zu überprüfen. Beanstandungen können nur bei unverzüglicher Anzeige uns gegenüber binnen zwei Wochen nach Warenerhalt erhoben werden. 
(2) Bei berechtigter Mängelanzeige behalten wir uns zunächst Nachbesserung, also Reparatur bzw. Lieferung mangelfreier Ware vor. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. 
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht). Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz 
(4) Transportschäden sind immer beim Frachtführer zu reklamieren. 

§ 14 Rücksendungen 
(1) Vor einer Rücksendung sollte sich der Besteller mit uns in Verbindung setzen. Rücksendungen, die ohne vorherige Verständigung vom Kunden vorgenommen werden, können erhebliche zeitliche Verzögerungen in der Bearbeitung hervorrufen, dem Besteller hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt. 
(2) Rücksendungen sollten nicht per unfreiem Versand erfolgen, der Rücksendung sind Kopien der Rechnungen bzw. Lieferscheine, mit welchen die Ware ursprünglich beim Besteller eingegangen ist, beizufügen. 

 

§ 15 Datenschutz

 

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§ 16 Sonstiges 
(1) Rechtsverbindliche Erklärungen des Bestellers (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Erklärung per Fax als genügend angesehen wird. 
(2) Erfüllungsort – auch für die Nacherfüllung - und Gerichtsstand ist Solingen. 
(3) Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
(4) Durch etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.